Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die DOCUNIZE GmbH, Neuöttinger Straße 5, 84503 Altötting (nachfolgend: Anbieter) ist ein Softwarehersteller und bietet eine Software zur Erstellung, Verwaltung und Automatisierung von Vorlagen, Dokumenten und E-Mail-Signaturen an.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Bedingungen für einzelne Verträge, die der Anbieter mit Kunden über Angebote schließt. Im Falle von Widersprüchen gehen die Reglungen des Angebots vor.

2.1 Ein berechtigter Nutzer ist eine Person, die vertraglich berechtigt ist, Zugang zur Software zu erhalten, die Software im vertraglichen Umfang zu nutzen und Inhalte mit der Software zu erstellen oder zu verwalten und die (a) der Kunde oder ein verbundenes Unternehmen selbst sein kann, wenn der Kunde oder das verbundene Unternehmen eine natürliche Person ist und/oder (b) ein Mitarbeiter des Kunden oder eines verbundenen Unternehmens sein kann und/oder (c) ein Auftragnehmer des Kunden sein kann, der im Auftrag des Kunden im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Kunden Zugang zur Software erhalten soll.

2.2 Digitale Vermögenswerte sind Elemente in digitaler Form, einschließlich Anwendungen, für die der Kunde ein Nutzungsrecht hat, unabhängig von der vertraglichen Beziehung mit dem Anbieter.

2.3 Exportierbare Daten sind alle Eingabe- und Ausgabedaten einschließlich Metadaten, die unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung der Software durch den Kunden generiert werden, einschließlich aller digitalen Vermögenswerte des Kunden, mit Ausnahme der Vermögenswerte oder Daten des Anbieters oder Dritter, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

2.4 Microsoft Produkte sind die Produkte des Anbieters Microsoft, in deren Zusammenhang die Software des Anbieters nutzbar ist, insbesondere Microsoft Word und Microsoft Outlook sowie weitere auf der Website des Anbieters angegebene Produkte.

2.5 Die Software des Anbieters ist die vom Anbieter entwickelte Software zur Erstellung, Verwaltung und Automatisierung von Vorlagen, Dokumenten und E-Mail-Signaturen in Verbindung mit Microsoft Produkten und mit dem auf der Website des Anbieters (https://docunize.com) und/oder in Dokumentationen und Benutzerhandbüchern und/oder in etwaigen Leistungsbeschreibungen definierten Funktionsumfang zusammen mit den dort etwaig beschriebenen Zusatzfunktionen. Diese Beschreibungen stellen keine Eigenschaftszusicherungen dar.

2.6 Als verbundenes Unternehmen nach diesem Vertrag gilt jedes mit dem Kunden verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. des Aktiengesetzes (AktG), das den Kunden unmittelbar oder mittelbar beherrscht oder von ihm beherrscht wird oder mit dem Kunden einer gemeinschaftlichen Beherrschung unterliegt, und zwar aufgrund von Beherrschung der Geschäftsführung oder Anteilseignerschaft an mehr als fünfzig (50) % der stimmberechtigten Anteile oder einer ähnlichen Beteiligung an dem besagten Unternehmen, sofern das verbundene Unternehmen dieselbe Server-Instanz wie der Kunde nutzt.

2.7 Zusatzfunktionen sind Funktionen, die den Funktionsumfang der Software erweitern und die mit oder nach Erteilung der Softwarelizenz in Betrieb genommen werden können.

3.1 Die Übermittlung des Angebots ist das verbindliche Angebot des Anbieters, mit dem Kunden einen Vertrag nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB abzuschließen. Der Kunde ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Die Annahme wird durch Unterschrift des Kunden auf dem Angebot und elektronische oder postalische Übermittlung des unterschriebenen Angebots erklärt. Alternativ kann die Annahme auch durch eine Bestätigungs-E-Mail ohne unterschriebene Rücksendung erfolgen.

3.2 Die Laufzeit dieses Vertrags beginnt mit dem Abschluss des Vertrags, es sei denn, im Angebot ist ein anderes Datum vereinbart.

3.3 Der Anbieter wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss dieses Vertrags nur abgeben oder das verbindliche Angebot des Kunden nur akzeptieren, wenn der Kunde ein Unternehmen oder eine Person ist, die in Ausübung ihres Handelsgeschäfts oder Berufs tätig ist.

4.1 Nach Vertragsschluss gewährt der Anbieter dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zur Nutzung der Software im Rahmen der im Vertrag festgelegten Lizenzbedingungen.

4.2 Die Lizenz ist auf die im Angebot vereinbarte Anzahl von berechtigten Nutzern und auf die Nutzung zu eigenen Geschäftszwecke des Kunden oder des verbundenen Unternehmens beschränkt.

4.3 Der Kunde darf die Software in keiner Weise kopieren oder modifizieren und die Software oder Teile davon nicht verändern, vermischen, bearbeiten, verbessern, anpassen, dekompilieren, disassemblieren, übersetzen, anderweitig abgeleitete Werke daraus erstellen oder die Software weiterzugeben, zu vermieten, in sonstiger Weise unterzulizensieren, drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies ist gesetzlich i.S. des §§ 69d Abs. 2 oder 69e UrhG oder durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich erlaubt. Die Weitergabe von Lizenzen an verbundene Unternehmen nach 2.6 ist gestattet.

4.4 Die Software kann nur in Verbindung mit einer aktiven Microsoft Azure-ID bzw. Microsoft Entra-ID und in Verbindung mit Microsoft 365 Produkten benutzt werden.

4.5 Zusatzfunktionen können bei oder nach Vertragsschluss für die vereinbarte Anzahl von berechtigten Nutzern zugebucht werden. Die Nutzung von Zusatzfunktionen erfordert eine Lizenz für die Software bei dem berechtigten Nutzer. Lizenzen für weitere berechtigte Nutzer können nach Vertragsschluss zugebucht werden.

5.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Rechte an und in Zusammenhang mit der Software.

5.2 Der Anbieter stellt dem Kunden den Zugang zur Nutzung der Software über das Internet mit den vereinbarten Funktionalitäten und Einschränkungen nach Vertragsschluss bereit. Der Kunde erhält dazu nach Authentifizierung mit seiner Microsoft Azure-ID bzw. Entra-ID einen Softwareteil zum Download, den er zur Nutzung der Software installieren und in das jeweilige Microsoft Produkt einbinden muss.

5.3 Sofern der Kunde gegen geltendes Recht oder diesen Vertrag verstößt, insbesondere wenn der Kunde mit der Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts in Verzug ist oder er gemäß Ziffer 8 mit der tatsächlichen Nutzung der Software von der vertraglich zulässigen Nutzung abweicht, kann der Anbieter den Zugang des Kunden zur Software unverzüglich sperren.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Erbringung sämtlicher Leistungen unter diesem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden inklusive Firmenname und Logo zu Referenzzwecken auf der Webseite des Anbieters und in Offline-Marketingmaterialien wie Flyern und Produktpräsentationen zu nennen.

5.6 Teil des Services ist ein Newsletter, der über Neuigkeiten informiert und jederzeit über einen Link in der E-Mail abbestellt werden kann.

6.1 Der Kunde hat dem Anbieter bei Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrags stets zutreffende Informationen über sein Unternehmen und die Nutzung der Software zu übermitteln und den Anbieter zu informieren, wenn sich die übermittelten Informationen ändern.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Software ordnungsgemäß einzubinden und stets die aktuellste zur Verfügung gestellte Version auf einem den Systemanforderungen entsprechenden System zu nutzen. Erforderliche Anpassungen an der Soft- und Hardware des Kunden sind vom Kunden zu erbringen und nicht Gegenstand dieses Vertrags.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, importierte oder generierte Inhalte und Daten auch außerhalb der Software zu sichern.

6.4 Der Kunde hat beim Importieren und Generieren von Inhalten oder Daten etwaige Rechte Dritter zu beachten.

6.5 Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter mit der Begründung geltend machen, dass eine vom Kunden durchgeführte Handlung und/oder vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Daten ihre Rechte verletzen.

6.6 Werden Ansprüche gegen den Kunden wegen der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von Rechten Dritter infolge der vertraglichen Nutzung der Software geltend gemacht, für die der Anbieter haftbar sein kann, so hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. Die Parteien werden die Verteidigung solcher Ansprüche in enger Abstimmung koordinieren, wobei der Anbieter die Führung so weit wie möglich und zulässig übernimmt. Der Kunde unterstützt den Anbieter. Erteilt der Anbieter trotz Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Weisungen hinsichtlich der angemessenen Verteidigung, ist der Kunde berechtigt, die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche nach seiner Wahl ohne weitere Rücksprache mit dem Anbieter zu behandeln.

6.7 Mit Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, Installations-Dateien der Software und sämtliche Kopien hiervon zu vernichten sowie die Software im System so vollständig zu entfernen, dass diese nicht mehr zurückgewonnen werden kann.

Der Anbieter leistet Support und Verfügbarkeit gemäß der Service Level Vereinbarung (SLA) in Anlage 1.

8.1 Der Anbieter ist berechtigt, anhand der ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu prüfen, ob die Nutzung der Software durch den Kunden qualitativ und quantitativ vom Umfang der erteilten vertraglichen Lizenz abgedeckt ist.

8.2 Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter auf Anfrage Auskunft über alle Informationen oder Daten zu erteilen, die der Anbieter benötigt, um dies beurteilen zu können.

8.3 Bei Zweifeln an der Vertragsmäßigkeit der Nutzung der Software ist der Anbieter oder ein vom Anbieter beauftragter und zur Verschwiegenheit verpflichteter Dritter (z.B. Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer) berechtigt, die Hard- und Softwareumgebung vor Ort auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und auf die Nutzung der Software zu überprüfen. Diese Prüfung findet während der üblichen Geschäftszeiten statt. Der Anbieter wird dafür Sorge tragen, dass der Geschäftsbetrieb des Kunden durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird. Besteht kein konkreter Verdacht auf ein vorsätzliches Fehlverhalten des Kunden, wird der Kunde vorab informiert.

8.4 Der Anbieter verpflichtet sich, die durch eine Überprüfung gewonnenen Informationen und Daten nur zur Durchsetzung der Ansprüche aus diesem Vertrag oder aus gewerblichen Schutzrechten zu verwenden.

8.5 Die durch eine Überprüfung entstehenden Kosten werden dem Anbieter erstattet, wenn Abweichungen der tatsächlichen Nutzung von der vertraglich zulässigen Nutzung festgestellt werden.

9.1 Dieser Vertrag hat die jeweils im Angebot vereinbarte initiale Laufzeit und verlängert sich um eine weitere Laufzeit von gleicher Dauer, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

9.2 Werden nach Vertragsschluss Zusatzfunktionen oder Zugänge für weitere berechtigte Nutzer gebucht, beginnt deren Laufzeit mit dem Tag der Bestätigung durch den Anbieter. Die Zusatzfunktionen oder Zugänge für weitere berechtigte Nutzer teilen fortan die Laufzeit der Software.

9.3 Zusatzfunktionen oder Zugänge für berechtigte Nutzer können jederzeit mit einer Kündigungsfrist gemäß Absatz 1 dieser Ziffer gekündigt werden. Die Kündigung von einzelnen Zusatzunktionen oder einzelnen Zugängen für berechtigte Nutzer lässt die Laufzeit des Vertrags an sich unberührt.

9.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Textform (z.B. E-Mail) genügt insoweit der Schriftform.

9.5 Das Recht beider Vertragsparteien, die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10.1 Der Anbieter wird dem Kunden nach Beendigung des Vertrags nach entsprechender Anforderung alle exportierbaren Daten übertragen, sofern diese Übertragung nicht das geistige Eigentum oder Geschäftsgeheimnisse des Anbieters gefährdet oder offenlegt oder die Sicherheit und Integrität der exportierbaren Daten gefährdet.

10.2 Der Anbieter wird, sofern zwischen den Parteien vereinbart, für die Software anwendbare offene Interoperabilitätsspezifikationen oder harmonisierte Interoperabilitätsnormen einhalten, um die Kompatibilität mit Diensten anderer Anbieter sicherzustellen, dem Kunden die exportierbaren Daten mindestens aber in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen.

10.3 Der Anbieter übermittelt die Daten mit den folgenden Übertragungsmethoden und Dateiformate: Die Übertragung erfolgt durch Bereitstellung zum Download (z.B. über einen FTP-Server und/oder eine andere Schnittstelle). Daten können im SQL oder CSV Format übertragen werden. Vorlagen können als .dotm, .xltm oder .potm Format übertragen werden.

10.4 Übermittelt werden können folgende Datenkategorien von exportierbaren Daten einschließlich der für die Funktionsweise spezifischen internen Verknüpfungen: Firma/ Name des Kunden, Organisationseinheit z.B. Standort, Kunden zugeordnete Nutzerprofile inklusive benutzerdefinierter Metadaten wie Namen, Sprache, benutzerdefinierte Vorlagen inklusive Inhalte wie Textbausteine/ Snippets, Logo, Fußzeilen, Verknüpfung bestimmter Sprachen zu Bausteinen, Verknüpfung bestimmter Bausteine zu Vorlagen, Verknüpfung bestimmter Sprachen zu Vorlagen, Verknüpfungen von bestimmten Vorlagen zu Organisationseinheiten

10.5 Es sind keine Datenkategorien von exportierbaren Daten, die für die interne Funktionsweise der Software des Anbieters spezifisch sind, im Hinblick auf die Gefahr der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, von der Übermittlung ausgenommen.

10.6 Der Anbieter wird die exportierbaren Daten für maximal 30 Tage nach Ende des Vertrags bereitstellen und alle bei ihm noch vorhandenen exportierbaren Daten des Kunden und Daten, die sich auf den Kunden beziehen, löschen, es sei denn der Anbieter und der Kunde haben einvernehmlich einen längeren Zeitraum vereinbart oder ein Wechsel nach Ziffer 11 ist noch nicht erfolgreich vollzogen.

10.7 Die Datenübermittlung und Löschung nach Ziffer erfolgt ohne zusätzliches Entgelt. Alle darüber hinausgehenden Dienstleistungen im Rahmen der Beendigungsunterstützung wird der Anbieter nach Aufwand abrechnen.

11.1 Der Vertrag endet unabhängig von den Voraussetzungen der Ziffer 9 nach den Regelungen dieser Ziffer, wenn der Kunde den Anbieterwechsel gemäß den Voraussetzungen dieser Ziffer verlangt hat. Der Anbieterwechsel umfasst dabei sowohl den Wechsel auf eigene IKT-Infrastruktur des Kunden als auch den Wechsel auf einen anderen Anbieter.

11.2 Zur Einleitung der Wechselphase muss der Kunde den Anbieter schriftlich oder in Textform mindestens zwei (2) Monate vor dem vom Kunden gewünschten Beginn der Wechselphase ankündigen (im Folgenden: Wechselverlangen). Das Wechselverlangen muss klar zum Ausdruck bringen, dass ein Wechsel nach den Vorschriften dieser Ziffer beabsichtigt ist und soll die Erklärung darüber beinhalten, dass der Kunde einen Anbieterwechsel durchführen will, zu welchem anderen Anbieter der Kunde wechseln will, ob er zu einer eigenen IKT-Infrastruktur wechseln will oder die Löschung seiner Daten begehrt. Diese Erklärung kann auch noch nach Beginn der Wechselphase nachgeholt werden.

11.3 Während der Wechselphase wird der Anbieter gegenüber dem Kunden und/oder einem vom Kunden autorisierten Dritten folgende Leistungen erbringen:

11.4 Die Wechselphase beträgt grundsätzlich dreißig (30) Tage. Die Wechselphase endet mit dem Ablauf dieser Frist oder mit dem tatsächlichen Vollzug des Wechsel, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Begehrt der Kunde die Löschung seiner Daten, so endet die Wechselphase unmittelbar nach ihrem Beginn.

11.5 Abweichend von Ziffer 9 Abs. 1 gilt das Ende der Wechselphase als Beendigung des Vertrags.

11.6 Der Anbieter wird den Kunden über das Ende des Vertrags unterrichten.

11.7 Stellt der Anbieter fest, dass die Wechselphase gemäß Ziffer 11.4 nicht ausreicht, weil der Wechsel in dieser Frist technisch nicht durchführbar ist, wird, so kann er den Kunden hierüber innerhalb von vierzehn (14) Werktagen ab Wechselverlangen unter Mitteilung der Gründe informieren und die Wechselphase um einen angemessen Zeitraum von maximal sieben (7) Monaten verlängern.

11.8 Stellt der Kunde fest, dass die Wechselphase nicht ausreicht, kann der Kunde den Zeitraum gemäß Ziffer 11.4 einmalig um einen angemessenen Zeitraum verlängern.

11.9 Wenn der Vertrag nach dieser Ziffer 11 vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit beendet wird, bleiben die für diese Laufzeit bereits entstandenen Entgelte hiervon unberührt. Wenn die Wechselphase das Ende einer Laufzeit überdauert, so beginnt eine weitere Laufzeit nach Ziffer 9.1, wenn der Kunde den Vertrag nicht gemäß Ziffer 9 gekündigt hat.

11.10 Der Anbieter wird dem Kunden ggf. Informationen über die Software bereitstellen, durch die der Wechsel sehr kompliziert oder kostspielig wird oder ohne nennenswerte Eingriffe in die Daten, digitalen Vermögenswerte oder die Dienstarchitektur unmöglich ist.

12.1 Es fällt das im Angebot genannte Entgelt für die jeweilige Leistung an.

12.2 Soweit das Entgelt eine Lizenzgebühr ist, die für eine Laufzeit zu bezahlen ist, wird es im Voraus für die jeweilige Laufzeit zur Zahlung fällig.

12.3 Für Zusatzfunktionen oder nachträglich gebuchte Zugänge für weitere berechtigte Nutzer wird das im Angebot oder vor Buchung vereinbarte Entgelt erhoben. Das Entgelt wird anteilig zur Dauer der ersten Laufzeit berechnet.

12.4 Überschreitet der Kunde den Umfang der vereinbarten Lizenz im Sinne der Ziffer 8, so hat er für den Zeitraum der Überschreitung das der Nutzung entsprechende Entgelt zu zahlen.

12.5 Soweit das Entgelt eine nach Aufwand abzurechnende Dienstleistung betrifft, so wird es mit Leistungserbringung fällig und nach Leistungserbringung abgerechnet. Es gilt ein Stundensatz von 150,- EUR, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist.

12.6 Alle Entgelte sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen.

12.7 Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen elektronisch z.B. per E-Mail zu stellen.

12.8 Alle Preise des Anbieters gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.1 Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind, als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetz gelten oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind und über welche die Parteien im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit Kenntnis erhalten haben, insbesondere Informationen über Finanzen, betriebliche Abläufe, Geschehensabläufe, Geschäftsbeziehungen, Know-how und Interna.

13.2 Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen

13.3 Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten. Im Übrigen werden die vertraulichen Informationen nicht offengelegt.

13.4 Die Parteien sind verpflichtet, alle Schriftstücke, Informationen und Daten, die vertrauliche Informationen enthalten und welche diese von der jeweils anderen Partei erhalten haben, sorgfältig aufzubewahren und vor jeder Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen sowie auf Verlangen jederzeit, spätestens bei Beendigung dieses Vertrags an die andere Partei herauszugeben.

14.1 Die Parteien werden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrages die gesetzlichen Bestimmungen beachten und personenbezogene Daten nur für den Zweck dieses Vertrags oder wie anderweitig zulässig verarbeiten.

14.2 Vertragsbestandteil ist die in Anlage 2 enthaltene Vereinbarung über die Auftragsvereinbarung (AVV).

14.3 Der Anbieter ergreift zudem zur Sicherung von nicht-personenbezogenen Daten, insbesondere zur Verhinderung von internationalen staatlichen Zugriffen/Übermittlungen im Widerspruch zum Unionsrecht oder zum nationalen Recht angemessene technische, organisatorische und vertragliche Maßnahmen. Dazu gehören Verschlüsselung, Zugriffsbeschränkungen, Monitoring von Zugriffsversuchen, Schulungen, interne Richtlinien, sowie vertragliche Verpflichtungen für Dienstleister.

15.1 Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben und/oder (b) die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder durch eine Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

15.2 Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1 dieser Ziffer, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 100.000 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Kunden ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.

15.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

15.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15.5 Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

16.1 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

16.2 Alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden können in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Kunden einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt.

16.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

16.4 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig.

16.5 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.

16.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.